Susann Biedefeld, MdL, übt heftig Kritik am Bayerischen Haushalt 2006
Gundelsheim. Beim Gemeindebesuch in Gundelsheim und Nachbargemeinden thematisierte Susann Biedefeld vor allem den bayerischen Haushalt und das Kindertagesstättengesetz. Jonas Merzbacher, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gundelsheim, machte auf den Gundelsheimer Antrag auf Zuschüsse zur Dorferneuerung aufmerksam.
Nach der Vorstellung der Gemeinde Gundelsheim durch J. Merzbacher, der sich über eine sehr gut besuchte Veranstaltung freuen konnte, berichtete Susann Biedefeld aus dem Landtag.
Susann Biedefeld, MdL, übt heftig Kritik am Bayerischen Haushalt 2006
Gundelsheim. Beim Gemeindebesuch in Gundelsheim und Nachbargemeinden thematisierte Susann Biedefeld vor allem den bayerischen Haushalt und das Kindertagesstättengesetz. Jonas Merzbacher, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gundelsheim, machte auf den Gundelsheimer Antrag auf Zuschüsse zur Dorferneuerung aufmerksam.
Nach der Vorstellung der Gemeinde Gundelsheim durch J. Merzbacher, der sich über eine sehr gut besuchte Veranstaltung freuen konnte, berichtete Susann Biedefeld aus dem Landtag. Der ausgeglichene bayerische Haushalt sei eine einzige große Irreführung. „1993 betrug die Investitionssumme 21,6 %, 2006 nur noch 11,4 % - das sind Zahlen die man auch nennen muss,“ erklärte die Landtagsabgeordnete nachdenklich. Marode staatliche Infrastruktur, radikale Einsparungen im Sozialhaushalt, geraubte Bildungschancen, fehlende Perspektiven waren Begriffe die S. Biedefeld bei der Übersicht über den Haushalt mehrmals brauchte. „Sparen ist richtig – nur wer so radikal spart, zahlt später dreimal soviel in Bildung, Straßen, soziale Einrichtungen, Wirtschaftsförderungen,“ stellte sie klar. Der Gesamthaushalt 2006 schaut von außen gut aus, die Rechnung dafür werde der Bevölkerung erst später gestellt.
Gundelsheim habe mit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 113 Euro (Landesdurchschnitt 689 Euro) eine gute Finanzlage vorzuweisen, jedoch leide man auch unter dem zu radikalen Sparkurs, erklärte J. Merzbacher in Hinblick auf die erhoffte Aufnahme in das Städtebauprogramm und die Erneuerung der Straße nach Hallstadt. Die Streichung von Förderungen an der falschen Stelle bedeute Dämpfung der Konjunktur, Wegnahme von Wertschöpfung in der Region, Explosion der Kosten in Zukunft und Verhinderung sinnvoller Lösungen. Umso mehr erfreute den SPD-Ortsverein die gelungene Finanzierung der neuen Vereinheime des Musikvereins und des Sportvereins. „An dieser Stelle muss man aber erwähnen, dass nur das großartige Engagement der Vereine dies ermöglicht.“, äußerte sich J. Merzbacher.
Kritik nicht vorhanden
Verwunderung über die derzeitige Ruhe hinsichtlich des neuen Kindertagesstättengesetzes herrschte im Saal. Schließlich gebe doch die Gastkinderregelung, das Buchungssystem und die Abschaffung der maximalen Gruppengröße genug Anlass für Kritik. Gemeinderat K.-H. Oppel und interessierten Bürgern aus Nachbargemeinden, verwiesen darauf, dass die Umsetzung erst Ende 2006 endgültig erfolge und berichteten von aktuellen Problemen bei der Umstellung. Außerdem verurteilte sie die neue Sportvereinsförderung, die viele Sportvereine vor finanzielle Probleme stellt, manche gar nicht mehr berücksichtigt.
Bei der Nachfrage zum Thema „Krankenhäuser“ erläuterte S. Biedefeld konkret: Die SPD ist weiterhin gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser, sondern vielmehr für eine weitere Ausdehnung der Spezialisierung der einzelnen Häuser. Private Krankenhäuser würden eine flächendeckende Versorgung nicht garantieren.
Zum Abschluss versprach Susann Biedefeld nachzufragen, wie die Chancen für Gundelsheim für das Jahr 2006/07 stehen, Fördergelder für die Dorferneuerung zu bekommen. Vorsetzung findet das Politikforum für Gundelsheim und Nachbargemeinden am 11.Juli mit dem Besuch von Annette Kramme. J. Merzbacher lud alle Anwesenden und Interessierten ein am 02.Juni 2006 die Firma „Dr. R. Pfleger GmbH“ in Hallstadt zu besuchen. Anmeldungen unter 0951/ 42720. RM
